UmstGeldInstV § 16 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

...21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand.

UmweltHG § 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen (Law)

...251 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nicht allein deshalb unverhältnismäßig sind, weil sie den Wert d...

TextilGestAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes hafte...

WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

...21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem G...

WoFG § 16 Wohnungsbau, Modernisierung (Law)

...2) Wohnraum oder anderer Raum ist in Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 nicht auf Dauer nutzbar, wenn ein zu seiner Nutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder wenn sich der Raum oder der Gebäudetei...

SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

FluLärmSpangV Anlage 2 (zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem vom 16. Februar 2000) (Law)

...282) Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem Meridianstreifen. Es zeigt zugleich die Begrenzung der...

BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

...22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.

LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...2 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen. (2) Bei der Be...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...2007, 3276; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

SVWO 1997 Anlage 16 (Law)

(weggefallen)

KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

BauSparkG § 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs (Law)

...2 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt einen Plan für die Abwicklung nach Absatz 1 vorzulegen, es sei denn, über ihr Vermögen wurde e...

BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)

...2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte entstanden sind, sind zu 40 Prozent beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Indikationen nach § 15...

ÜblG 1 § 16 (Law)

Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)

...2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beg...

BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...2) Für Vermehrungsgut, das für die Ausfuhr bestimmt ist, kann die Landesstelle auf Antrag ein neues Stammzertifikat oder Herkunfts- oder Identitätszertifikat entsprechend völkerrechtlich verbindlichen...