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BImSchG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Ei...
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EltLastV § 3 (Law)
...2) Soweit nach § 2 Nr. 1 Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteiler bestimmt werden, sind bei diesen ebenfalls besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen ...
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ErgThAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...2 Nr. 1 sitzt dem Prüfungsausschuß vor. Die Behörde kann bestimmen, daß das Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 den Vorsitz führt. (4) Die zuständige Behörde kann Sachverständige und Beobach...
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BSHGebV § 3 Gebührenbemessung (Law)
...24.00 Uhr, am 24. und 31. Dezember ab 12.00 Uhr ...
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BTÄO § 3 (Law)
...2 Abs. 2, 3 oder 4 zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs befugt ist.
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DestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Umweltschutz, 3. Ausführen von Hygienemaßnahmen, ...
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FStrAusbauG § 3 (Law)
Einzelne Verbesserungsmaßnahmen bleiben unberührt; sie sind auf die Maßnahmen abzustimmen, die auf Grund des Bedarfsplanes ausgeführt werden sollen.
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FStrG § 3 Straßenbaulast (Law)
...2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren...
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GarBBAnO § 3 Rampen (Law)
(1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 v.H. geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muß mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m b...
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GebrMG § 3 (Law)
...2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
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FinDAG § 3 (weggefallen) (Law)
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FinDPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 2 Absatz 2 genannten Aufgaben haben. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen...
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FKrFBAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2.1 Fahrzeugtechnik, 12.2 Verkehrsanlagen; 13. ...
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FluLärmHohnV § 3 (Law)
...2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
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FluLärmNordhV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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GWB § 3 Mittelstandskartelle (Law)
...2 Absatz 1, wenn 1. dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und 2. ...
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FGNV § 3 (Law)
...2003 in Kraft. (2)
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HwO § 3 (Law)
...2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in unerh...
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HüSalmoV § 3 Impfung (Law)
...250 Hühner zu Zucht- oder Vermehrungszwecken, 2. weniger als 350 Junghennen oder 3. ...
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HebAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...2. einem Beauftragten der Schulverwaltung, wenn die Schule nach den Schulgesetzen eines Landes der staatlichen Aufsicht durch die Schulverwaltung untersteht, ...