• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...cht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zur Verhinderung von schwerwiegenden technischen und ökonomischen Schäden notwendig sind, können Strahlenwerktä...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...cht mehr gewährt: 1. Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorsch...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...cht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpfli...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...chnische und bergbaulogistische Arbeitsabläufe zu planen und abzustimmen, 2. technische und organisatorische Schnittstellen festzulegen, ...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...chen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt, ...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...ch § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim D...

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...chienenoberkante des Schmalspurgleises mindestens 2,70 m von Gleismitte entfernt sein. Ausnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Das Maß "h" bestimmt sich nach Anla...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...chusses den arithmetischen Mittelwert der Leistungspunkte und daraus die Zwischennote (schriftliche Fachzwischennote). (5) Sind alle Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft“ oder schlechter bewert...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...chäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...chtstrategienotwendiger Geschäftsbereiche der übertragenden Gesellschaft auf eine bereits errichtete Abwicklungsanstalt durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung und in diesem Zus...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...chbare Kapazitäten aus. Die Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten müssen bei der Buchung die Wahrscheinlichkeit einer Unterbrechung angemessen widerspiegeln. Die Entgelte für sämtliche erforderliche...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...chriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...cht, die Bescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, der Ausschüttungsbeschluss gemäß § 12 und eine Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie aus der investmentrechtlichen Rechnungslegung die...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...chaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...cht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Be...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...chluß als Diplom-Ingenieur der Fachrichtungen Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der Bundesre...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...ch fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und mit einer Durchschnittsrangpunktzahl aufzuführen sind. (2) Für die Durchschnittsrangpun...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. § 2 Absatz 2, ...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...cheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten. (4) Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften...