• SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

  ...und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...und 26) und über die Aufhebung oder Änderung dieser Feststellung (§ 29 in Verbindung mit § 27) finden keine Anwendung.

• ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)

  ...und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die beiden lebensältesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgebe...

• AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

  ...und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstr...

• ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

  ...und ärztlicher Einweisung, so endet der Zivildienst, zu dem er einberufen war, 1. wenn die stationäre Krankenbehandlung beendet ist, späteste...

• BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

  ...undesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundesta...

• FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...und 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. ...

• BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)

  ...und ihre Verteilung auf die Gruppen zusammenzustellen, 2. die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigt...

• BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

  ...und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentliche...

• GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)

  ...undsteuer den Hebesatz zugrunde zu legen, den die Gemeinde bis zum Beginn des Kalenderjahres bekannt gemacht hat, für das die Grundsteuer erhoben wird. Andernfalls hat er die Grundsteuer nach dem Hebe...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...und Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm G...

• IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

  Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...und sozialen Kompetenzen verfügt. (2) Die Personal- und Ausbildungsakten sind zur Einsichtnahme für den Prüfungsausschuß bereitzuhalten. (3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsau...

• SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

  ...undessortenamt auch Ergebnisse anderer amtlicher Prüfungen oder den Anbau in der Praxis zugrunde legen. (5) Das Bundessortenamt kann Behörden und Stellen im Ausland Auskünfte über Prüfungse...

• SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über die getrof...

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...unden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

  ...undert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird. (2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1...

• UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

  (1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste o...

• LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

  ...und Motorsegler führen den Buchstaben D und das Eintragungszeichen an beiden Seiten des Rumpfes (Muster 6 und 7) oder an beiden Seiten des Seitenleitwerks (Muster 6a und 7a). Flugzeuge bis 5 700 Kilog...

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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