• RheinSchPV 1994 § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen (Law)

  ...und E.10b Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 47 ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 19 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. ...

• TspV 2013 § 5 Befähigung und Eignung von Schiffsführer und Besatzung (Law)

  ...und geistig in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung des Fahrzeugs besitzt. Der Schiffsführer auf einem Fahrzeug mit Antriebsmaschine muss m...

• TierNebV § 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

  ...und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anh...

• TierNebV § 19 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

  ...und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach Artikel 15 Abs.1 und 2 in Verbindung mit Anha...

• SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  ...und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in eine...

• SGB 7 § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren (Law)

  ...und 4. in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten ...

• SGB 7 § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten (Law)

  ...und Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speicher...

• StrabBO 1987 § 58 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...und Fahrzeuge, soweit sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen, nicht betreten oder sonst benutzen. Vor allem dürfen sie besondere und unabhängige Bahnkörper nur an den dafür bestimmten Stell...

• StBerG § 3c Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...und 3b gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.

• StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (Law)

  In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel ...

• SGB 4 § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)

  ...und der Kostenverteilungsschlüssel bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt. Die Auf...

• AufenthV § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt (Law)

  ...undesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflichtet ist, dem Inhaber die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten. ...

• AbwV Anhang 32 Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi (Law)

  ...und Gummimetallartikel in Formwerkzeugen, 1.4 Gummierte Gewebe und andere Festigkeitsträger, ...

• BinSchStrO 2012 § 11.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und -breite (Law)

  ...und bei einem Verband auf bis zu 190,00 m erhöht werden, wenn das Fahrzeug und der Verband mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung – bei einem Verband an der Spitze des Verbandes – und einer Sprechverb...

• BföV § 36 Erstattung von Kosten für fachberufliche Prüfungen und für Umschreibungen militärischer Erlaubnisse und Berechtigungen (Law)

  Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag werden die Kosten für fachberufliche Prüfungen, die unabhängig von Maßnahmen nach den §§ 4 und 5 des Soldatenversorgungsgesetzes für den Zivilberuf abgeleg...

• BinSchStrO 2012 § 26.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe (Law)

  ...und Westoder eine Länge von 82,00 m und eine Breite von 11,45 m nicht überschreiten. 2. Ein Verband darf auf den nachf...

• BinSchUO2008Anh X § 3.04 Berechnung, Konstruktion und technische Zulassung der Seil- und Kettenanlagen (Law)

  ...und Kettenanlagen von seil- und kettengebundenen Fähren umfassen im Wesentlichen Seile und Ketten einschließlich der zugehörigen Abspannmasten und Verankerungen. 2. ...

• EStG § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (Law)

  ...und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. 3 Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzun...

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  ...73 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399), zuletzt geä...