• LBG § 3 (Law)

  Bei den Verhandlungen über den freihändigen Erwerb ist jeder Eigentümer darauf hinzuweisen, daß a) ihm für das abgegebene Grunds...

• RohrMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte...

• SÜG § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...1 Nummer 1, 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bi...

• SchKiSpV § 3 (Law)

  ...1) Auf der Grundlage der Zielstellung der Volkswirtschaftspläne sind in die planmäßige Versorgung mit Schülerspeisung bevorzugt einzubeziehen: a) ...

• PodAPrV § 3 Prüfungsausschuss (Law)

  ...1 Nr. 1 und 3 sowie ihre Vertreterinnen oder Vertreter. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vor der Bestellung der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 3 und ih...

• NatPDrömlV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...1. Die Sicherung der Arten- und Formenvielfalt einer von grundwasserbeeinflußten Wald- und Grünlandstandorten gekennzeichneten Kulturlandschaft und die Bewahrung von nat...

• NatSGSpreewV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...1. den Schutz der in Europa einmaligen Niederungslandschaft des Spreewaldes mit seinem fein strukturierten Fließgewässersystem, artenreichen Feuchtbiotopen, Wiesen und N...

• NAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)

  (1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Elektrizität. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Elektrizität no...

• OberflbeschAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Warten von Betriebsmitteln, 11. Vor- und Nachbehandeln von unbeschichteten und beschichte...

• RechKredV § 3 Unterposten (Law)

  Als Unterposten sind im Formblatt jeweils gesondert auszuweisen: 1. die verbrieften und unverbrieften Forderungen an verbundene ...

• SchSG § 3 Grundsatz (Law)

  Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt...

• UErgG § 3 (Law)

  ...1 Abs. 1, des § 5 oder des § 6 nicht erfüllt, es sei denn, daß die Abtretung vor dem 1. Oktober 1949 von einem Gericht oder einem Notar beurkundet, daß sie vor dem 1. Oktober 1949 öffentlich beglaubig...

• WVG § 3 Name (Law)

  ...1) Der Name des Verbands soll seine Eigenschaft als Wasser- und Bodenverband, seine Hauptaufgabe und seinen räumlichen Wirkungsbereich erkennen lassen. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Geset...

• SGG § 3 (Law)

  Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.

• StRSaarEG § 3 Steuerberatung (Law)

  ...1 über die Errichtung der Kammer der Steuerberater und Helfer in Steuersachen für das Saarland sowie deren Ehren- und Berufsgerichtsbarkeit vom 20. Dezember 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1661) sow...

• TFG § 3 Versorgungsauftrag (Law)

  ...1) Die Spendeeinrichtungen haben die Aufgabe, Blut und Blutbestandteile zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu gewinnen. (2) Zur Erfüllung der Aufgabe gemäß Absatz 1 arbeiten di...

• TfV § 3 Fahrberechtigung (Law)

  ...1) Wer ein Triebfahrzeug eigenständig führt, bedarf der Fahrberechtigung. Sie ist durch 1. einen Triebfahrzeugführerschein nach Anlage 1, der...

• TierSchG § 3 (Law)

  ...1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns ...

• ZTechAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Anfertigen von Bißregistrierhilfen und Umsetzen in Kieferbewegungssimulatoren, 11. Herste...

• ZHG § 3 (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51 und 56 der Richtli...