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AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)
...ften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vo...
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AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)
...für die Anwendung des § 240 der Abgabenordnung bei den Finanzämtern, die von den obersten Finanzbehörden der Länder dazu bestimmt sind, Rationalisierungsversuche im Erhebungsverfahren durchzuführen, f...
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AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)
...fungsfächer für die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sind 1. Einsatzrecht/Verkehrsrecht, ...
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BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)
...folgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1....
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BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...ften Werte für den jeweiligen Arbeitsschritt der Herstellung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat. (4) Weiter gehende Anforderungen in Zertifizierungssystemen, die die Verm...
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EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)
...ftigungsverhältnis aufgrund ihrer Einsatzschädigung endet und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen od...
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EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)
...feger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ...
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ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)
...fallen sind, zum Wert des Vermögens, das insgesamt innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallenen ist. Die früheren Erwerbe sind mit ihrem früheren Wert anzusetzen.
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EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)
...Frachtzahlung untergebracht werden dürfen; b) welches Handgepäck in Personenwagen nicht mitgeführt werden darf; ...
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FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)
...ftlichen Teil der Prüfung hat der Bewerber sein Fachwissen nachzuweisen. Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE hat innerhalb von fünf Stunden a) ...
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BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)
...für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen verschreibt, 5. entgegen § 5a Absatz 3 Satz 1 Diamorphin verschreibt, verabreicht oder überlässt....
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BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)
...für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventi...
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De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)
...folgung des Rechtsanspruchs des Dritten nicht im Einzelfall gefährdet. (3) Der akkreditierte Diensteanbieter kann den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlan...
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GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage (Law)
...fnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340...
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GrStG 1973 § 16 Hauptveranlagung (Law)
...Festsetzungsfrist (§ 169 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Hauptveranlagungszeitpunkt mit Wirkung für einen späteren Veranl...
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FischSeuchV 2008 § 16 Inverkehrbringen wildlebender Fische (Law)
...fänglichen Arten wildlebender Fische, die nicht aus einem Schutzgebiet stammen, das von einer in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuche frei ist, dürfen in Aquakulturbetriebe oder Weic...
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FlugfunkV 2008 § 16 Zweitschriften (Law)
Für ein in Verlust geratenes Flugfunkzeugnis, für einen in Verlust geratenen Berechtigungsausweis oder für eine in Verlust geratene Bescheinigung der Sprachprüfung kann eine Zweitschrift ausgestellt w...
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GAD § 16 Erkrankungen und Unfälle im Ausland (Law)
...Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfordern. (2) Dem Beamten kann Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall auch dann gewährt ...
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GefStoffV 2010 § 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)
...für dort genannte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. (3) Biozid-Produkte dürfen nicht verwendet werden, soweit damit zu rechnen ist, dass ihre Verwendung im einzelnen Anwendungsf...
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KrPflG 2004 § 16 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis (Law)
...ftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.