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ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)
...assung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehme...
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BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)
...assen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für ...
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ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)
Geleisteter Wehrdienst und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflich...
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ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)
(1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann...
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ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
(1) Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1 und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist. (2) Fahrzeuge, die auc...
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EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)
...as Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 3 ...
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DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)
...assungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung B...
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BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...
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GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)
...as Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.4.1 bis 3.4.11 ADR/RID/ADN; 2. die Vorschriften über das Verpacken, U...
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HebG 1985 § 22 (Law)
...assung im Beruf der Hebamme oder des Entbindungspflegers in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage ...
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KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)
...as gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.
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KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)
...assungs-Ordnung zuständigen Behörden dürfen ein Register (örtliches Kraftfahrsachverständigenregister) führen, in welchem die nach Absatz 2 aufg...
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UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)
...as Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vo...
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SprengV 1 § 22 (Law)
...assen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Bef...
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RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)
...as Geschäftsjahr 1994 ist von der Summe der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4 Abs. 1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach §...
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SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)
...as Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems, bedarf dieser zum Verbreiten dieser Daten keiner Zulassung n...
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SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, ...
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OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)
(1) Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden ...
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PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.
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WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)
...assung vom 27. Dezember 2004 bleiben unberücksichtigt. Für die Wiederholung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. (2) Wird der Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur ...