• BWahlG § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen (Law)

  (1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild...

• BRGO 1966 § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widersprich...

• GasNZV 2010 § 32 Begriffsbestimmungen (Law)

  Für diesen Verordnungsteil gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. „Anschlussnehmer“ ist jede juristische oder natürliche ...

• GeflPestSchV § 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a genehmigen für das Verbringen von Bruteiern aus einem Bestand in der Kontrollzone in eine Brüterei ...

• MPG § 32 Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesoberbehörden im Medizinproduktebereich (Law)

  (1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist insbesondere zuständig für 1. die Aufgaben nach § 29 Absatz 1 un...

• LAP-mDVerfSchV § 32 Laufbahnprüfung (Law)

  (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

• LAP-mftDBwV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

  (1) Auf die Festlegung eines Ausweichflugplatzes für einen Flug nach Instrumentenflugregeln kann verzichtet werden, wenn nach den neuesten verfügbaren Wetterinformationen für den Zeitraum...

• TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)

  (1) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Ge...

• SortSchG 1985 § 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Einzelheiten des Verfahren...

• StrabBO 1987 § 32 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige (Law)

  An den Zugängen und Abgängen von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen müssen freie Räume als Stauräume vorhanden sein.

• StUG § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung (Law)

  (1) Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokra...

• SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

  (1) Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des §...

• RöV 1987 § 32 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)

  (1) Für Einzelpersonen der Bevölkerung darf die effektive Dosis den Grenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Organdosis für d...

• WoGG § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund (Law)

  Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.

• ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)

  (1) Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 für jedes im Bestand vorh...

• ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Law)

  Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

• ZuV 2020 § 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  Für Polymerisationsanlagen gelten für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Übergangsregelungen: 1. Als Bestandsanlage gelten alle An...

• BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1. den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verwe...

• AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)

  Im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs...