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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.
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PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)
(1) Für einen Beamten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz leistet das Postnachfolgeunternehmen, bei dem der Beamte zuletzt beschäftigt war, an die Postbeamtenversorgungskasse eine Za...
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PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...kreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 3. 0,45 Euro für jeden Euro, den s...
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WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)
...4 Satz 2, Absatz 5 und 7 Satz 1 und 2 nur Zucker, konzentrierter Taubenmost und in § 47 genannte Getränke, die den dort für die Herstellung und das Inverkehrbringen festgelegten Anforderungen entsprec...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Leistungen (§ 3 Abs. 2 Buchstabe D Nr. 4) 4.1 Leistungen in der Kranken- und P...
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern ...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
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BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)
...4. diese Gegenstände Gefahren für Leib oder Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorrufen.
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BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 1...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...4.1 und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, nach Absatz 3 und 4 durchführen zu lassen. (3) Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei Monate mi...
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)
(1) Bei der Verbrauchskennzeichnung haben die Berechtigten nach § 16 Absatz 1 und die Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 1. zur F...
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ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)
Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträ...
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BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)
Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ...
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BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)
Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten ...
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ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)
...Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verdienstaus...
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FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)
...45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17 Absatz 1 Satz 2 und...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, 4.4 Messdatenerfassung und -...