• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...die Frist drei Monate. (3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das Oberlandesgericht unverzüglich über die Fortdauer der Haft.

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...die Einzelheiten für den Erwerb der Mitgliedschaft bei der übernehmenden LPG; 4. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen de...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...dem Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im ...

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von d...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...d der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte Schäden verursacht worden sind, sind diese nach den G...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...delle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entspreche...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei ...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...die Nutzung des Netzanschlusses jederzeit zu ermöglichen. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm im Sinne des § ...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese unterrichten alle Abstim...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  Das Register, die von dem Verein zum Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werd...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die das Beschwerdegericht auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...dwehrdienst herangezogen zu werden, bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden; von diesem Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze 1 und 2, §§ 1...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...die Kosten der Vermittlungsstelle. (2) Die Vermittlungsstelle teilt den Trägern der Sozialhilfe jeweils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen für das darauffolgende Jahr zu erstattende...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...d den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten der Buchführung und des Bilanzwesens zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten können sich daneben jewe...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...derholung der ganzen Vorprüfung oder der ganzen Hauptprüfung werden die gleichen Gebühren nochmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer die...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...der droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans vorzunehmen; die in den Richtlinien des Bund...