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BHO § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)
...ben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.
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DRiG § 8 Rechtsformen des Richterdienstes (Law)
...benszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.
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DruckverarbAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...
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DWG § 8 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...bsätzen 1 und 2 ist zulässig, sofern die redaktionelle Unabhängigkeit der Deutschen Welle unberührt bleibt. (4) Die Deutsche Welle arbeitet wechselseitig zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbeso...
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EBPV § 8 Anmeldung zur Prüfung (Law)
...Bewerber an die für die Eisenbahn, bei der er zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigt ist, zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Sind für verschiedene Unternehmensbereiche der Eisenbahn untersc...
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BuchBIndMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen P...
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ChemG § 8 Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle (Law)
...Bundesstelle für Chemikalien erhebt für ihre Tätigkeit als nationale Auskunftsstelle nach Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 k...
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GasNEV § 8 Kalkulatorische Steuern (Law)
...bereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden.
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HGrG § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)
...ben und 3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen. ...
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HkNDV § 8 Inhalt des Herkunftsnachweises (Law)
...be. (3) Auf Antrag der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers wird in den Herkunftsnachweis zusätzlich die Angabe aufgenommen, dass die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber di...
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GewO § 8 Ablösung von Rechten (Law)
...Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des § 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohner eines Orte...
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GeoITAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...
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MechatronikerAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...
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JuSchG § 8 Jugendgefährdende Orte (Law)
...berechtigten Person im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuzuführen oder, wenn keine erziehungsberechtigte Person erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. ...
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KFürsV § 8 Berufliche Umschulung (Law)
...bten Beruf nicht mehr nachgehen können, Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln, die den Übergang in eine andere berufliche Tätigkeit ermöglichen. Der neue Beruf soll dem erlernten oder ausgeübten Beruf...
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LuftVStG § 8 Steuerliche Beauftragte (Law)
...behalt Personen erteilt, die ihren Geschäftsitz im Inland haben, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung...
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NDAV § 8 Betrieb des Netzanschlusses (Law)
...Beschädigung des Netzanschlusses, insbesondere undichte Absperreinrichtungen oder Druckregelgeräte sowie das Fehlen von Plomben, ist dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (3) Änderunge...
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UAGZVV § 8 Wiederholung des Zulassungsverfahrens (Law)
...bestanden hat, kann zweimal einen erneuten Antrag auf Zulassung stellen. Wurde auch in diesen Fällen die mündliche Prüfung nicht bestanden, kann nach Ablauf von drei Jahren einmal ein weiterer Antrag ...
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
...bt die Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach § 3 ab, und ist das Recht im Wertpapierbereinigungsverfahren nach § 19 Abs. 3 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ohne Namensangabe angemeldet w...
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UKlaG § 8 Klageantrag und Anhörung (Law)
...beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen bea...