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WVG § 12 Vorarbeiten (Law)
(1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben zu dulden, daß Beauftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die G...
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ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)
(1) Darzustellen sind Höhe und Zusammensetzung des Eigenkapitals des Zahlungsinstituts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7...
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ZIV § 12 Einnahmen (Law)
Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.
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VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)
(1) Nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der seuchenkranken oder verdächtigen Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seu...
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WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. ...
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WaStrÜbgVtr § 12 (Law)
...97 Abs. 3 der Reichsverfassung gegeben sind, nur mit Zustimmung der Länder ausgeübt. c) Die Befugnisse der Landeszentralbeh...
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VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)
...9 bis 11 folgende Tätigkeiten zu ermöglichen: 1. Prüfung der nach den Artikel 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokolle; ...
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UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreib...
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AltPflG § 12 (Law)
Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Sinne des § 10 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wir...
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AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)
(1) Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register ges...
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BÄO § 12 (Law)
...9. (5) Die Entscheidung nach § 8 trifft die Behörde des Landes, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat. (6) Die Meldung nach § 10b Abs. 2 nimmt die zuständige Behör...
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BApO § 12 (Law)
(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die pharmazeutische Prüfung abgelegt hat. In Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2 wi...
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AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...984 in Kraft.
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ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)
(1) Die Entscheidung über den Antrag der Kontrollstelle ergeht durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Die Zulassung wird der Kontrollstelle entsprechend ihrem Antrag und ihrer...
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ApoG § 12 (Law)
...9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.
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BEG § 12 (Law)
...953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.
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BSeeSchG § 12 (Law)
...9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 sowie den §§ 11 und 14 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach ...
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DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...990 in Kraft.
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BNotO § 12 (Law)
Die Notare werden von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeich...
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FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.