• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, ...

• ZuG 2012 § 17 Ausgabe (Law)

  ...9 Abs. 2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jew...

• ZuV 2020 § 17 Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer (Law)

  ...lastungsfaktor. (2) Der maßgebliche Auslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Nummer 2 bis 4 wird bestimmt auf der Grundlage der Angaben des Antrag...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  ...lagen ausgeführt werden. (2) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistunge...

• RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)

  Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...

• SeeRVertO 1986 § 17 Einstellung des Verfahrens (Law)

  ...lassen, wie dies zur Vollziehung eines Arrestes statthaft ist, wenn begründeter Anlaß für die Annahme besteht, daß der Schuldner nicht innerhalb der bestimmten Frist den Mehrbetrag der Haftungssumme e...

• PStG § 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

  Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft gelten die §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 13 bis 16 entsprechend. § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• PsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Lage ist, die Therapeuten-Patienten-Beziehung in ihren zentralen Aspekten zu handhaben, 7. in der Lage ist, die erworbenen G...

• UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)

  In den Fällen des § 6 Absatz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und d...

• UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...lage wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerab...

• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...laubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn ...

• WoBindG § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung (Law)

  ...lauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist, als öffentlich gefördert, sofern die wegen der öffentlichen Mittel begründeten Grundpfandrechte mit dem Z...

• WpÜG § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Law)

  Eine öffentliche auf den Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft gerichtete Aufforderung des Bieters zur Abgabe von Angeboten durch die Inhaber der Wertpapiere ist unzulässig.

• Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)

  ...lage 9 Kapitel I Nr. 1 und 2 gewonnen und behandelt worden ist, 2. den Anforderungen an die Beschaffenheit nach Anlage 9 Kapitel I Nr. 3 ent...

• WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)

  ...lage 8 aufgeführten Tabelle. Für andere Umrechnungen ist die Tabelle nicht anzuwenden.

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...laubnis innerhalb einer Frist von drei Monaten zu treffen. (2) Beantragt ein Erlaubnisinhaber die Änderung der Erlaubnis in Bezug auf die herzustellenden Arzneimittel oder in Bezug auf die R...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...lagen vorsehen für 1. die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhandel, 2. ...

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen ...

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...lassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet. (2) Für d...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersp...