• SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

  ...§ 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile ...

• OWiG 1968 § 31 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, 1. ...

• WOS 2002 § 31 Verfahren (Law)

  ...§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 10, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 genannten Fristen festzulegen. Dabei muss ...

• ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)

  Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragte Stelle stellt für jedes Rind nach Eingang der Geburtsanzeige ein Stammdatenblatt nach dem Muster der Anlage 7 aus und trägt die in § 28 genannte...

• TierImpfStV 2006 § 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung (Law)

  ...§ 27 Abs. 1 bis 3 und 5, 6. die Änderung der Bezeichnung des Mittels, 7. ...

• WeinV 1995 § 31 Wein für religiöse Zwecke (Law)

  Die Bezeichnungen "Abendmahlswein", "Messwein", "Koscherer Wein" oder "Koscherer Passahwein" dürfen nur im geschäftlichen Verkehr mit der jeweiligen Kirche oder...

• StGB § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (Law)

  ...§ 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gef...

• SGB 4 § 31 Organe (Law)

  ...§ 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen wird abweichend von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Kranke...

• StUG § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden (Law)

  ...§ 99 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anfechtbar. Im Übrigen sind die Beteiligten zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt sind....

• StVO 2013 § 31 Sport und Spiel (Law)

  (1) Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen sind nicht erlaubt. Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeic...

• StVZO 2012 § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (Law)

  (1) Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein. (2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulass...

• BWO 1985 § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde (Law)

  ...§ 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem ...

• PostPersRG § 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen (Law)

  ...§ 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 gelten die §§ 28 bis 30 entsprechend. Sind in diesen Angelegenheiten Inter...

• StBAPO 1977 § 31 Aufstieg in den mittleren und den gehobenen Dienst (Law)

  ...§§ 1 bis 10, § 11 Abs. 1, 2 und 5, § 12 und die §§ 14 bis 24 entsprechend.

• FertigPackV 1981 § 31 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter (Law)

  ...§§ 6, 7 Abs. 5 und § 18 und der Hersteller nach § 29 anzugeben.

• MitbestGWO 2 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...§ 32 Abs. 9 Satz 2 in dem Betrieb bekannt gemacht wird; § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) Ist nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist kein gültiger Abstimmungsvorschlag ein...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 31 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• FahrlG § 31 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis) (Law)

  ...§ 33. Die §§ 7 und 8 (Ruhen, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis) gelten entsprechend. (6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsv...

• EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)

  (1) Der Antrag auf Anerkennung mit den erforderlichen Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Es sind die Formblätter und Muster zu verwenden, die vom Kraftfahrt-Bundesamt dafür vorgesehen sind und die...

• RechKredV § 31 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 10) (Law)

  (1) Im Unterposten Buchstabe a Doppelbuchstabe ab "Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung" sind gesetzliche Pflichtabgaben, Beihilfen und Unterstützungen...