• BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

  ...1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. (3) Die in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien haben die nach § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes weit...

• BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

  ...1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. ...

• FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

  ...147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

• GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...1. gehaltenen Vögeln von außerhalb des Impfgebiets in einen im Impfgebiet gelegenen Stall oder sonstigen Standort, soweit sichergestellt ist, dass dort kein Geflügel ode...

• KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zuletzt festgestellte Betrag wird als Anfangsbestand in die Feststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 3 einbezoge...

• MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

  ...1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf ...

• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  ...1 keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit eine nach § 21 mögliche Quotenübertragung im Rahmen des § 22 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, vorgenommen wir...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...1. die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen, 2. ...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung vereinbart haben.

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...1) Stromabnehmer und Fahrleitungsanlagen müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß der Strom bis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit zuverlässig abgenommen werden kann; dies gilt für Schleifer entsp...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...1. die Ortsdosis oder die Ortsdosisleistung oder 2. die Konzentration radioaktiver Stoffe in ...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...1. die Abschlußvorarbeiten 1/10 bis 5/10 ...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...1) Bei den Trägern der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. ...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...1. Unteroffiziere mit der Beförderung zum Feldwebel, 2. Offizieranwärter nach Abschluss des f...

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs fests...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  ...109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes einer Person beigeordnet ist, kann von dieser die Vergütung eines zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschus...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...1 Satz 1 kann die Verfolgung und Ahndung jedoch einer anderen der zuständigen Verwaltungsbehörden durch eine Vereinbarung dieser Verwaltungsbehörden übertragen werden, wenn dies zur Beschleunigung ode...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...1 zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für Schweine, die unter Einhaltung der Bestimmungen des § 33 Absatz 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung unmittelbar zur Schlach...