• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...r Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Schiffsverkehr begangener Ordnun...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...r Lehrgangsteilnahme kostenfreie Unterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt wird, sind die Förderungsberechtigten auf die Inanspruchnahme zu verweisen. Wird eine der in Sa...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...rt werden; beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...rwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in da...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kra...

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahre...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...rnamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl mit den Familien- und Vornamen der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber. Bei Wahlvo...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...r Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, z...

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...r übertragen werden. Anstelle der Übertragung kann in Höhe des Überschusses eine Rücklage für zukünftige Investitionsvorhaben gebildet werden. Die Bildung der Rücklage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ...

• HRG § 12 Postgraduale Studiengänge (Law)

  ...r Absolventen eines Hochschulstudiums können zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher oder beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissensc...

• GtDWSVVDV § 12 Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (Law)

  ...r Praxisarbeiten und der dienstlichen Bewertungen sowie die sich daraus ergebende Durchschnittsrangpunktzahl (Ausbildungsrangpunktzahl) aufzuführen sind. Die Anwärterin oder der Anwärter erhält spätes...

• GesBergV § 12 Überwachung der staubexponierten Personen (Law)

  ...r Unternehmer hat durch technische und organisatorische Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß Überschreitungen der auf den Monat bezogenen zulässigen persönlichen Staubbelastungswerte so gering wie möglic...

• KraftstoffLBV § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge (Law)

  ...rch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je Versorgungsperiode eine Grundmenge an Benzin und Dieselkraftstoff festgelegt werden, für die Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben werde...

• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  ...r eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge; 2. für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  ...r militärischen Erlaubnis keinem zivil zugelassenen Luftfahrzeugmuster entspricht und die Berechtigung nicht durch einen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hierzu anerkannten Prüfer verlängert wur...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  ...r in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung oder ...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...r tätig zu werden, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  ...r geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder sc...

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...r als drei Monaten vorliegt, hat der Unternehmer die zuständige Behörde darüber zu unterrichten. (2) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...rsäumen Studierende aus triftigem Grund einen Prüfungstermin oder die Frist zur Abgabe eines schriftlichen Befundprotokolls, so sind sie zu einer neuen Prüfung zu laden, die nicht als Wiederholungsprü...