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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...r im Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarlan...
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...rteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetze...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...rd, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...reitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwaren des häuslichen Gebrauchs an nichtberechtigte Personen verkaufen....
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...r für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonsti...
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WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)
...rber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
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VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)
...rechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen...
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PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)
...rung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufl...
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StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)
...rberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie...
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StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)
...r Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der ...
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ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
...r Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die w...
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ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)
...rsonen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Leh...
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AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)
...r darf vor Vermischung mit Abwasser anderer Herkunftsbereiche einen Wert von 0,1 mg/l für adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) in der Stichprobe nicht überschreiten. Die Anforderung gilt a...
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EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)
...rtragen. Das Beamtenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in ...
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PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)
...raggeber kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit de...
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WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)
...rbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder geringeren Zahl von Versicherungsjahren/Arbeitsjahren ist der Prozentsatz entsprechend höher oder niedriger....
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BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)
...r zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände ganz oder teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind. (4) Bei der Ermittlung der Geschossfl...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...re Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zu...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...rundsätzlichen Fragen, die bei diesen Prüfungen auftreten, kann bei Meinungsverschiedenheiten jede der beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat (§ 10 des Gesetzes über Erri...
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ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)
...Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) geändert worden i...