• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...aschine oder ein Druckgerät erhalten hat, die er auch privat nutzen kann, hat keinen Anspruch auf gleiche Leistungen nach Satz 1 bis 3. (4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält a...

• SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben ha...

• SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

  Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.

• UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

  ...Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...aratur veranlassen e) Trag-, Anschlag- und Lastaufnahmemittel kontrollieren, reinigen und warten ...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird. ...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...ach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90, Kapitel 4.0, bekanntgemacht im Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland (VkBl....

• BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)

  ...Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften anzuordnen und durchzuführen. §...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben trägt der Bund auch die sonstigen Ausgaben, die von den Besatzungsmächten als Besatzungskosten und als Auftragsausgaben vorgeschrieben und in der...

• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  ...Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.

• BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

  ...aftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von der vorgesehenen Nutzung, sind durch Zu- oder Abschläge oder in ande...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...aß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen nach Kapitel III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes und an den Maßnahmen nach Artikel II dieses Gesetze...

• ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)

  ...aubnis zur Haltung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Absatz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für tote Exemplare giftiger Tierarten oder fü...

• BrennO 1998 § 18 (Law)

  ...as regelmäßige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Ges...

• GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)

  ...ach dem Abschluss der Laufbahnprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussprüfung für n...

• FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)

  ...anzanlagen, die Gegenstand der Anlageberatung waren, 5. die vom Anleger im Zusammenhang mit der Anlageberatung geäußerten wesentlichen Anlie...

• GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)

  ...arnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. (4) In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In Kleingaragen dürfen bis zu 200 ...

• HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)

  ...auf Antrag einen Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energien aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Vertrags...

• JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)

  ...afe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe an...

• JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...amtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden...