• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...sachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“, 2. ...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...2. die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen.

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...sagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...2) Werden mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstel...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...sammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegeb...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...2 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte. (2) Die Vermittlung der praktischen Ausbildungsinhalte ...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...2 Absatz 4 entsprechend.

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...sammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einz...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...2 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über d...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...satorischen Maßnahmen getroffen hat, 2. technisch gesichert ist, dass bei einem Datenabruf die Identität der abfragenden Stelle zweifelsfrei...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüf...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...25 Euro nicht übersteigt. Die in § 19 Absatz 3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. (2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der ...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Fre...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...sammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nac...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für d...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...2 und führen die Kehrbücher.