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HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)
...m 31. Dezember 2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung erstmals für den Monat Januar 2003 an die Pe...
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MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)
...m Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind. (2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht,...
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MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)
...Maul- und Klauenseuche wahrnehmen, müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Nummer 1 und 2 die Anforderungen des Anhangs XV Nummer 2 bis 4 und 6 bis 12 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen. ...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)
...2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf d...
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LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)
Mit dem Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Baureferendarinnen und Baureferendare die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbeze...
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LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)
...m Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mind...
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RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)
...m vom Rückversicherer zu diesem Zweck belassen worden sind. (2) Die Depotverbindlichkeiten dürfen weder mit anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Rückversicherer zusammengefaßt noch mit Fo...
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SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)
...mfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhält...
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SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)
...Menschen und Erwachsenen auf die Berufswahl und 2. zur Unterrichtung der Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitn...
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PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...mittels erweitert. (2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Zusammenarbeit mit den für die Zulassung zuständigen Behörden anderer M...
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SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)
...maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unverändert bleibt.
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PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)
...mlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer). (2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenz...
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RöV 1987 § 33 Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen (Law)
...mmte Stelle geprüft und dass die Prüfung in bestimmten Abständen wiederholt wird. (2) Die zuständige Behörde kann nachträglich diejenigen Schutzmaßnahmen anordnen, di...
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ViehVerkV 2007 § 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)
...2000 oder nach § 27 Absatz 3 bis 5 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme von Rindern durch Transportunternehmen. (2) Es ist verboten, Ohrmarken nach § 27 Absatz 3 oder 4 ohne ...
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UStDV 1980 § 33 Rechnungen über Kleinbeträge (Law)
...mtbetrag 250 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des...
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WehrPflG § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...2) Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Absatz 4) hat aufschiebende Wirkung. (3) Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. § 19 ...
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StrabBO 1987 § 33 Fahrzeuggestaltung (Law)
...m Fahrgastraum ein systemeigener Brand nicht entstehen kann, 2. bei einem außerhalb des Fahrgastraumes entstehenden systemeigenen Brand Fahr...
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StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)
...m Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört worden ist, verwertet werden. (4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist ...
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TierSchNutztV § 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen (Law)
...2. eine Mindestfläche von 8 000 Quadratzentimetern zur Verfügung steht, die mindestens 80 Zentimeter lang und 60 Zentimeter breit ist, und 3...
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MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
...2014, 1230) 1. Aktive implantierbare Medizinprodukte 2. ...