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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitra...
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WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.
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ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)
...2 Buchstabe a) und die Zahl der Haushalte in der Wohnung sowie die Zahl der Personen im Haushalt (§ 9 Nr. 1 Buchstabe c) sind auf Verlangen der Erhebungsbeauftragten mündlich mitzuteilen. (2...
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BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)
In Disziplinarverfahren, bei Entlassungen und Zurruhesetzungen sowie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postp...
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BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...2) (weggefallen) (2a) Die leitende ärztliche Person nach § 4 Satz 1 Nr. 2 des Transfusionsgesetzes kann zugleich die sachkundige Person nach Absatz 1 Nr. 1 sein. (2b) (weggefallen)...
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ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)
...23 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1) mindert sich entsprechend. Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfung nach den Absätzen 6 und 7 ist von der verminderten Zahl der Prüfungsaufgaben auszugehen...
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BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln i...
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ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 2, 3 oder 4 des Arzneimittelgesetzes sind, ist § 10 des Arzneimittelgesetzes anzuwenden. Soweit für sie eine Zulassung nach § 21 Absatz 2 Numm...
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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
...2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden Behandlungse...
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BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)
...straßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.
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BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)
...2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen, und 2. für andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an in Berlin (West) belegenen Gebäuden, wenn d...
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BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)
...2 185 200 220 244 269 294 ...
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BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)
...2. den Zahlungsbetrag in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung, 3. die Höhe der vom Zahler für den Zahlu...
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EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)
...2 muss so ausgestaltet sein, dass ein sachkundiger Dritter erkennen kann, welche Veränderungen der Kapazitäten für Leitungstrassen und Umspannwerke mit den geplanten Maßnahmen einhergehen, welche Alte...
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BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes...
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BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)
Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.
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DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)
...2) ...
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EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)
...strecken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder s...
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DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)
...2. Abfälle, die die in Anlage 1 der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) ...