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VersammlG § 13 (Law)
...ummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erk...
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WaStrÜbgVtr § 13 (Law)
...ußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- un...
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WaStrG § 13 Planungen (Law)
...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienf...
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UZwG § 13 Androhung (Law)
...ung von Schußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern u...
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WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)
...ung. In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Land...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...
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ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)
...ung des Grundgesetzes vom Bund wahrzunehmen sind, unterstehen sie den zuständigen obersten Bundesbehörden. Diese regeln die Überführung oder Abwicklung. (3) Zu den Einrichtungen...
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DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)
...ung sind, sofern sie nicht aus verrechnungstechnischen Gründen innerhalb der Gemeinkosten verrechnet werden, wie Fertigungsstoffe zu behandeln. (2) Betriebsstoffe zählen nicht zu den Fertigu...
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EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) ...
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AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)
...und Organsystemen unter Einschluss von Regulationsmechanismen und zellbiologischen Aspekten; Grundzüge des Immunsystems; Fortpflanzungsorgane und deren Funktion, Schwangerschaft; Zusammensetzung und U...
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AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)
...uktionsspezifischen Anforderungen (g/t;kg/t) nach den Absätzen 1 und 2 beziehen sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität an Faserplatten (absolut trocken) in...
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TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)
...ur Führung der Berufsbezeichnung Tierarzt/Tierärztin und zur Ausübung des tierärztlichen Berufes. ...
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WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)
...um Ausdruck kommen, Rechnung. Die Bundesrepublik Deutschland wird zur weiteren Integration der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in die Weltwirtschaft ihre Erfahrungen umfassend zur Ver...
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BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)
...ur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlange...
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BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)
...urch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aber...
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ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)
...uf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. ...
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BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)
...ungsvertrag erheblich sind, dem Zahlungsdienstnutzer ebenfalls zur Verfügung zu stellen. (2) Wenn auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers der Einzelzahlungsvertrag unter Verwendun...