• ProdMechTextAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• OrgAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Orgelbauer, sind vorbehaltlich ...

• PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, so kann die Bewerberin oder der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

• RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)

  ...on ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt. ...

• RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

  ...oll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. Auflagen können jederzeit angeordnet oder ge...

• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Soz...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, insbesondere weil die...

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  ...oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundes...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...on den Trägern der Sozialhilfe an die Vermittlungsstelle weitergegeben sowie von dieser an die Träger der Sozialhilfe zurückübermittelt oder von den Trägern der Sozialhilfe abgerufen. Die Daten sind v...

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...odensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des ...

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Arztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich mit.

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...39; 42" Nord - Insel Bock und Insel Hiddensee durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspit...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...o darf der Wölbungsradius nicht kleiner als 1 500 mm sein. 3. Die Pufferteller müssen einen Kreis mit dem Durchmesser von 370 mm überdecken,...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...3, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...ommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...ortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...owie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, ...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...orschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Ver...