• BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)

  ...oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ...

• DüngG § 3 Anwendung (Law)

  ...opäischen Union, der Türkei oder einem Staat, der zugleich Vertragspartei des Abkommens über die Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsrau...

• BPolZollV § 3 (Law)

  ...ollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung de...

• BranntwMonG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 3 (Law)

  ...otare werden zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt. (2) In den Gerichtsbezirken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, werde...

• BPersVG § 3 (Law)

  ...onalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

• FluLärmAhlhV § 3 (Law)

  ...o gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.

• GBO § 3 (Law)

  ...offen wird, nicht vorhanden ist. (4) Das Grundbuchamt kann, sofern hiervon nicht Verwirrung oder eine wesentliche Erschwerung des Rechtsverkehrs oder der Grundbuchführung zu besorgen ist, vo...

• HStruktG § 3 (Law)

  ...orden sind oder die auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit verblieben sind, gilt § 12 Abs. 2 und 3 des Soldatenverso...

• HwWahlO § 3 (Law)

  Der Handwerkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.

• HZInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• HöBetrV § 3 (Law)

  ...ordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• MarkschBergV § 3 Bezugssysteme (Law)

  ...ordnung zu den vorgeschriebenen oder zulässigen Bezugssystemen gegeben ist. (2) Im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer sind die geographischen Koordinaten (Europäisches Datum)...

• MaskAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Gestaltungskonzeptionen, 6. Vorbereiten und Handhaben von Werkzeugen und Geräten, ...

• MPG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...onisierte Normen sind solche Normen von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Normen entsprechen, deren Fundstellen als "harmonisierte Norm" für Medizi...

• LeuchtrAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Leuchtstoffen, 11. Elektrotechnische Kenntnisse für den Betrieb von Leuchtröhren, ...

• LKWÜberlStVAusnV § 3 Fahrzeuge (Law)

  ...oder Transportumläufe. Zu Punkt-zu-Punkt-Verkehren zählt insbesondere auch eine Transportkette mit aufeinander folgenden Be- oder Entladepunkten. Zu Transportumläufen zählt insbesondere auch eine Leer...

• LuftKostV § 3 Auslagen (Law)

  ...ogen. (3) (weggefallen) (4) Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekos...

• SCEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...om Sitz der Europäischen Genossenschaft auch für Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, die im Inland beschäftigt sind, sowie für beteiligte juristische Personen, betroffene Tochtergesellschaft...

• SchfHwG § 3 Schornsteinfegerregister (Law)

  ...ontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht widersprochen hat. Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich mitz...