SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...satz zugrunde zu legen. (2) Eine Gebühr nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage ist nicht zu erheben, wenn der Prüfgegenstand 1. ...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)

...sachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bestellt. (2) Zum Beauftragten darf nur bestellt werden, wer die in § 23 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt. (3) Die Erlaubni...

BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

...Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m 2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhalt...

BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

...sarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen, 4. der Antragstel...

AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

BesVNG 1 § 11 (Law)

...48a Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ermitteltes Grundgehalt zugrunde, ist das Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen fes...

EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nachweis ist dem zuständigen Hauptzollamt vorz...

ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...sausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wi...

FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

...sachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen, 2. keine Tatsachen vorliegen, welche die Ann...

DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)

...4 Nr. 8 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) errichtete Entschädigungsfonds hat die durch die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen entstehenden Schäden an Personen und Sac...

DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

...4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend an...

DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)

Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.

BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)

...satz 1 Satz 1 liegt. (3) Krankengeld (§§ 44 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und Mutterschaftsgeld (§ 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) erhalten Berechtigte nu...

FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)

...Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle (§ 5) bei der nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) beantragt werden. § ...

HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

HafenSchAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden,...