FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

...4 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnungsvorschrift zu bestimmen.

KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

...4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pflegesätze vergleichbarer nach...

MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschre...

RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

...4 "Sonstige Vermögensgegenstände" nur ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht länger als fünf Jahre im Bestand des bilanzierenden Instituts befinden.

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

(1) Ist die Gemeinde auf Grund des § 2 Abs. 2 zur Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verpflichtet und wird dem Eigentümer des von der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst zul...

SprengV 1 § 20 (Law)

...4: 21 Jahre, Kategorie P1: 18 Jahre, Kategor...

StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

...4. die Universitäten in jedem Ausbildungsabschnitt geeignete Krankenhäuser, ärztliche Praxen und andere Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung einbezi...

BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

(1) Vor der Erhebung der Klage des Beamten ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die angefochtene Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde...

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

(1) Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr be...

EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

...4. in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann, 5. daß nach § 6 Abs....

BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder ...

BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

(1) Bei den Hauptuntersuchungen der Fahrzeuge nach § 29 StVZO ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Un...

MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...4) (weggefallen)

LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

...4 Nummer 1 Buchstabe b zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsverordnung lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 nicht oder...