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ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)
...sart; ...
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AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)
...776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwen...
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AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Herstellen einer rand...
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BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)
...7 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben wer...
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BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)
...Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den ...
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ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)
Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschu...
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AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)
...7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang...
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BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)
(1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Be...
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BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...
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EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)
...sammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Dem Ersuchen ...
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DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)
...Satz 1 können insbesondere folgende Angaben vorgeschrieben werden: 1. Verkehrsbezeichnung, 2. ...
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BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.
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BrennO 1998 § 7 (Law)
(1) Gewerbliche Brennereien (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes) sind insbesondere: a) Brennereien, die, wenn auch nur zeitweise, Hefe erz...
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HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...sarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird, 2. gegebenenfalls...
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HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)
...sammenhang mit der Gesamtsituation des Tieres, 3. Beurteilen des Tieres im Stand und in der Bewegung vor und nach Bearbeitun...
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HebG 1985 § 7 (Law)
...sausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hat oder ...
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GewStDV 1955 § 7 (Law)
(weggefallen)
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ImmoWertV § 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (Law)
Zur Wertermittlung und zur Ableitung erforderlicher Daten für die Wertermittlung sind Kaufpreise und andere Daten wie Mieten und Bewirtschaftungskosten heranzuziehen, bei denen angenommen werden kann,...
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IRG § 7 Militärische Straftaten (Law)
Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.
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KFürsV § 7 Berufliche Ausbildung (Law)
...sausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder beenden konnten oder das Ausbildungsziel ändern müssen und ihnen durch die Änderung Mehraufwendungen für die berufliche Ausbildung entstehen, die ohne die S...