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TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)
(1) Für die Prüfungen der Tierärztlichen Vorprüfung nach den §§ 19 und 22 und vor den Prüfungen der Tierärztlichen Prüfung nach § 29 ist ein Antrag auf Zulassung an den oder die Vorsitzen...
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TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)
...7 Abs. 1 nachgewiesen wurde.
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ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)
Bei der postalischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. ...
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AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)
...776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwen...
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AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...kstoff, Veredelung und Farbgebung unter Berücksichtigung der individuellen Sehanforderung zu beraten, c) Brillenfass...
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BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)
...7 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben wer...
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BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)
...ksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und ...
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ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)
...ksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.
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AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)
...7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang...
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BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)
(1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Be...
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BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...
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EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)
(1) Auf Ersuchen veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Do...
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DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)
...7. äußere Merkmale, insbesondere Korngröße, Mahlfeinheit, Siebdurchgang oder Färbung, 8. andere für die Aufbe...
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BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.
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BrennO 1998 § 7 (Law)
...kstände, Südfrüchte) allein oder neben anderen Stoffen verarbeiten. (2) Zu den gewerblichen Brennereien gehören außerdem ...
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HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber dafür zu sorgen, dass die Einstellungsbehörde folgende Unterlagen erhält: 1. ...
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HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)
...ksichtigung von Nutzungsart, Haltungsform, Gesundheitszustand und Alter des Tieres, 7. Herstellen, Bearbeiten, Anpassen und ...
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HebG 1985 § 7 (Law)
Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 6 Abs. 1 ist die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs. Weiter ist Voraussetzung: 1. ...
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GewStDV 1955 § 7 (Law)
(weggefallen)
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ImmoWertV § 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (Law)
Zur Wertermittlung und zur Ableitung erforderlicher Daten für die Wertermittlung sind Kaufpreise und andere Daten wie Mieten und Bewirtschaftungskosten heranzuziehen, bei denen angenommen werden kann,...