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BioSt-NachV § 9 (Law)
(weggefallen)
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ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)
...ass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist, 2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentli...
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FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)
(1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und...
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DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)
In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...
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EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...asser/Schmucksteinfasserin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.
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EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. Schriftliche Prüfung im Sinne der Absätze 7 und 8 ist auch die durch eine ...
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BrennO 1998 § 9 (Law)
...as Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen. Besitzer von Brennereien und ihre Haushaltsmitglieder können als Stoffbesitzer auch dann nicht behandelt werden, wenn die Brennvorrichtungen zur Verarbeitung d...
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GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)
Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.
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HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...9. Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“, 10. ...
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HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (7) Innerhalb der schriftlichen Prüfung hat das Prüfungsfach Tec...
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HebG 1985 § 9 (Law)
...as Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.
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GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)
...astung durch fibrogene Grubenstäube bei Tätigkeiten in Betrieben des Steinkohlenbergbaus sind im Hinblick auf diese Belastung ab dem 24. Oktober 2019 ergänzend die Vorgaben der Gefahrstoffverordnung z...
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GewStDV 1955 § 9 (Law)
(weggefallen)
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KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Ab...
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MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)
(1) Soweit der Übernehmer in den in § 8 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz ...
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JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.
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KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungsfach Technolog...
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IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)
...assen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllu...
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RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...asse ein von Absatz 1 abweichendes Verfahren bestimmen. Das Bundesversicherungsamt kann im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen für alle Krankenkassen ein von Absatz 1 abweichendes ...
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RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...94 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.