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PTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Chemisch-pharmazeutische Übungen: im ...
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TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)
(1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass die Ergebnisse auf Grund der §§ 10 bis 12 nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden di...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 14 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 3, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit)....
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UStatG 2005 § 14 Auskunftspflicht (Law)
(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind für die Erhebungen nach ...
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UStG 1980 § 14 Ausstellung von Rechnungen (Law)
(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft d...
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WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)
(1) Wer Weintrauben erntet, hat täglich 1. den natürlichen Alkoholgehalt, 2. ...
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VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)
(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sin...
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SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)
(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...
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SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)
Der Inhaber einer Erlaubnis und der Inhaber eines Betriebes, der auf Grund einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder den Verkehr mit dies...
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SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...
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BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)
...zrechtlicher Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund von Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten bereits mit einem Kennzeichen versehen ist. Vor Inkrafttreten der Kennzeichnungs...
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AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)
(1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Das Bundesamt kann den Ausländer in Absti...
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AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)
Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechts...
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AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)
Anerkannte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und so...
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BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)
Anerkannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und sow...
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DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)
(1) Falls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligt oder mehrere Vertreter mit unterschiedlicher Anschrift bestellt sind, ist anzugeben, wer für alle Be...
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DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)
In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...
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EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)
(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtl...