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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
...Vorschriften des zweiten und dritten Teils und die Anforderungen für die vorhandenen Einrichtungen nach den Vorschriften des vierten Teils dieser Verordnung.
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BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)
...Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.
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BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)
...von insgesamt 75 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden. Von dem Wirtschaftsjahr an, in dem erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen werden können, spät...
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BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...von den Ländern getroffen werden können, einschließlich der Vorschriften über Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen sowie der Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. ...
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BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)
...vergleichbare Eigenschaften aufweisen. 4. Bei Einsatz einer Massivverstagung muss ein Zuschlag von 30 % auf die in der Tabe...
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BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)
...verzüglich über 1. die dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglic...
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EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)
...verteilernetzes vorzulegen. Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen einschließlich vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 10 000 Kunden...
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BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft, 2. ...
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BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)
Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.
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DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)
...verwendet werden soll. (2) ...
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EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)
...Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu erstrecken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlu...
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DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)
...verzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Vermischung. Satz 1 gilt für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) mit der ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...verhalte verknüpfen sowie f) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und...
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BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)
...vereinbarten Kooperationsziele zu erreichen, 2. wenn bei der Erhebung von Inhaltsdaten nur solche Suchbegriffe verwendet werden, die zur Err...
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BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)
(1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führu...
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BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)
...verkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die Fahrgäste außerdem verpflichtet, 1. die Fahrzeuge nur an den Haltestellen zu betr...
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FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)
...Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt ...
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FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)
...vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer lie...
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FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)
...Verkehrsaufkommens eine Prüfung am operativen Sektor oder Arbeitsplatz nicht sinnvoll erscheint. (2) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer alle in der Anlage 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen L...
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FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)
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