• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...altschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, oder 3. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahr...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...al 200 Euro, höchstens 1 200 Euro pro Studienhalbjahr, 2. für den Besuch eines Studienkurses nach § 9 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 pauschal 600 ...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...alte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen. (3) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert, enthält der Verwalt...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe z...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) a...

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...altlich des Absatzes 2 durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. (2) Die Verwaltung des Entschädigungsfonds nach § 11 Abs. 1 obliegt der Bundesanstalt für Landwirtschaft und...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...alvertretungen mehrerer Stufen gleichzeitig statt, ist für Wahlvorschläge mit demselben Kennwort für die Wahlen auf allen Stufen die Losentscheidung auf der obersten Stufe maßgebend. Für Wahlvorschläg...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann,...

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...alt weist die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans aus. Haushaltsjahr ist das Kalend...

• HRG § 12 Postgraduale Studiengänge (Law)

  ...alifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien (postgraduale Studien) ang...

• GtDWSVVDV § 12 Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (Law)

  ...als 5 erreicht hat, kann Teile der berufspraktischen Ausbildung einschließlich der Praxisarbeiten einmal wiederholen. Welche Teile zu wiederholen sind, entscheidet das Prüfungsamt. Der Vorbereitungsdi...

• GesBergV § 12 Überwachung der staubexponierten Personen (Law)

  ...alten werden. Überschreitungen der zulässigen persönlichen Staubbelastungswerte nach Ablauf eines Kontrollzeitraumes von einem Jahr sind möglichst kurzfristig auszugleichen. Ein Ausgleich außerhalb de...

• KraftstoffLBV § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge (Law)

  (1) Durch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je Versorgungsperiode eine Grundmenge an Benzin und Dieselkraftstoff festgelegt werden, für die Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben...

• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  ...allender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der ...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  (1) Erlaubnisse und Berechtigungen des fliegenden Personals, die im Militärdienst erworben worden sind, werden nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf Antrag umgewandelt. Die Umwandlung ...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  (1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes wird Strom, 1. der in den Neben- und Hilfsanlagen ei...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit. ...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  ...Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...als drei Monaten vorliegt, hat der Unternehmer die zuständige Behörde darüber zu unterrichten. (2) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung, ...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...als Wiederholungsprüfung gilt, oder ihnen ist eine neue Frist zu setzen. Der Grund der Versäumnis ist dem oder der Vorsitzenden unverzüglich auch schriftlich mitzuteilen und auf Verlangen glaubhaft zu...