• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt, so ist das Eisenbahn-Bundesamt darüber zu unterrichten. Das Eisenbahn-Bundesamt teilt dies der Kommission mit. (2) Absatz 1 Satz 1 g...

• PatG § 13 (Law)

  ...bsatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist. (3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Ab...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...bs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. ...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  ...Bildung des Vermögens aus geleisteten Beiträgen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgt und der Wert des besagten Vermögens der zu bildenden Deckungsrückstellung mindestens ...

• RuStAG § 13 (Law)

  ...ben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung entfallen bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Angaben zu Absatz 1 Nummer 4, 9 und 10, bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Abs...

• SchiedsG § 13 (Law)

  ...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Krei...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...bildung, dem Staatssekretär für Berufsbildung sowie den Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Räten der Bezirke die planmäßige Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung. Er ist verantwortli...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...Behörde den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen (§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen. Sobald...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich unter Anwendung des Abschnitts 3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen. ...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...bt für die von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "befriedigend" (3...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  ...bilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei ist insbesondere auf Änderungen gegenüber dem letzten Berichtszeitraum einzugehen. Die Entwicklung der Eigenka...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...be des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verb...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...biete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und vo...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. ...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  ...bgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen eine Menschenmenge ist anzudrohen. ...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach...

• BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

  ...bbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren) Zinssatz 3 % 3,5 % 4 % 4,5 % ...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...biet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden. ...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...BGBl. I 2005, 1210 ...