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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) 4.1 Kommunikation und Koopera...
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BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die...
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ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...403 Ammoniumalginat E 404 Calciumalginat E 4...
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AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1872 - 1874) ...
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VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...43 - 2847; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)
...4 oder zur Erbringung einer Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes befugt ist; als Eigenkapital sind das eingezahlte Kapital und die Rücklagen nach Ab...
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AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)
(1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt...
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AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
(1) Der Dritte Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: I. Pharmazeutische Praxis, ...
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BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stel...
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BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)
...4.
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AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)
...4 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstand...
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AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)
...42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) gleich, sofern der Inhaber im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 dieser ...
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BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...4. Beschaffenheit oder Menge des Bieres.
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ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)
(1) Die Radsatzlasten und die Fahrzeuggewichte je Längeneinheit dürfen nicht größer sein, als es die Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. ...
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EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)
Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen...
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GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)
...4 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des er...
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GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)
...4. sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem ander...
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KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)
(1) Von der zweiten Lieferung in der ersten Versorgungsperiode an dürfen Kraftstoffhändler Kraftstoff 1. nur gegen Aushändigung ...
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MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)
Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der ...
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KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...4 Satz 1 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 2 die Person, die den Kaffee in Besitz hält. Der Steuerschuldner hat über Kaffee, für den die Steuer entstanden...