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EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...Kapitel I Nr. 1 bis 5, 8 Kapitel II Nr. 1 (§ 4 Abs. 1 Satz 1), 2, 3 ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) 4.1 Kommunikation und Koopera...
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BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen, soweit sie der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen; hierunte...
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ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...keadipat E 1440 Hydroxypropylstärke E 1442 H...
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AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...Kasachisch 14. Kirgisisch ...
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VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...kontrollierte Absenkung des Deckgebirges dann statthaft, wenn sie nur bruchlose Verformungen hervorruft und keine Wasserwegsamkeiten öffnet. Die Möglichkeit unkontrollierter Ereignisse ist insbesonder...
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BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)
...4 oder zur Erbringung einer Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes befugt ist; als Eigenkapital sind das eingezahlte Kapital und die Rücklagen nach Ab...
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AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)
...kgeschoben werden. In diesem Falle ordnet die Ausländerbehörde die Zurückschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. (4) Vorschriften über die Festnahme oder Inhaftnah...
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AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
...kerberufs erforderlichen Kenntnisse besitzt.
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BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich.
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BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)
...kt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der ...
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AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)
...kehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentüme...
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AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)
...kzeugnisse der Klasse A nach dieser Verordnung und Amateurfunkzeugnisse der Klasse 2 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach d...
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BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...ke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: ...
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ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)
...keit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. (2) Die Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrze...
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EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)
...ken mit der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene erörtern können. Die Unterrichtung muss sich insbesondere auf grenzübergreifende Angelegenheiten erstrecken, die erhebliche Au...
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GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)
...kung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahr...
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GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)
...ksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen; ...
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KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)
...Kraftstoffhändler liefern und dieser keinen Kraftstoff mehr beziehen, bis der ausstehende Berechtigungsschein dem Lieferanten ausgehändigt ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den H...
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MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)
...Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alph...