• UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

  ...omgesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, BGBl. 1985 II S. 963), dem Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen v...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte o...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...on ungestörten Bodenproben unter Anwendung von Kernbohrtechniken, durchführen c) Bohrloch für geophy...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege). (2) Die Änd...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...onsort (0,5 m über der Mitte des betrachteten Fahrstreifens) und dem maßgebenden Immissionsort ohne Boden- und Meteorologiedämpfung nach Diagramm III. Der maßgebende Immissionsort richtet sich nach de...

• BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)

  ...oweit es in der Anordnung über die Statistik vorgesehen ist.

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...4) Soweit die von einem Land im Monat März 1950 gemachten Aufwendungen für Besatzungslasten hinter dem Durchschnittsbetrag der monatlichen Aufwendungen in der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis 28. Februar ...

• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  ...owie deren jeweiligen Zusammenschlüssen. (2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft od...

• BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

  ...ondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von der vorgesehenen Nutzung, sind durch Zu- oder Abs...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...oldungsgruppe zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsb...

• ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)

  ...oweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzus...

• BrennO 1998 § 18 (Law)

  ...oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist für die Festsetzung des Br...

• GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)

  ...oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestatte...

• FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)

  ...otokolls erfolgen, wenn der Gewerbetreibende dem Anleger für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls au...

• GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)

  ...o gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. (3) CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. (4) In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von K...

• HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)

  ...om aus erneuerbaren Energien aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Ene...

• JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)

  ...onate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist...

• JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...overdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehren...

• KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...orgungsgesetzes werden Maßnahmen der Erziehung sowie der Schul- und Berufsausbildung, in besonders begründeten Fällen auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 6 Abs. 2 gefördert. ...

• ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

  ...ohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich erzielbaren Erträgen. Bei A...