• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  ...terbildung beträgt 35 Unterrichtseinheiten, die in selbstständigen Ausbildungseinheiten (Zeiteinheiten) von jeweils mindestens sieben Unterrichtseinheiten erteilt werden; die Unterrichtseinheiten könn...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...tragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenn...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  ...theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und F...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...ten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. (2) Soweit Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe d Dop...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom ...

• BNotO § 4 (Law)

  ...ten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des ...

• BPersVG § 4 (Law)

  ...trichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind. (2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. (3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, ...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...t;Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zweck...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...tlich entstehenden Kosten deckt. Die Durchführung des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird o...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...timmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Ver...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...t der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend...

• GasLastV § 4 (Law)

  ...tslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...t einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss in einer Fachrichtung besitzt, die einem der Fachgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 2 zugeordnet werden kann. ...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...tung oder der Gewichtszunahme, so hat der Tierhalter, vorbehaltlich des Absatzes 2, unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit dem hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviäre...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ten oder Geboten der Gleichbehandlung nach anderen Vorschriften und Grundsätzen wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...t sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so übt nach weiterer Beratung der Vorsitzende sein Stimmrecht aus. (4) Der Heimarbeitsauss...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  ...ten für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...tigung ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder aus einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen bezieht, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen während des K...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...tschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - § 304 -, 9. Entschädigung nach dem Altsparergesetz, ...