• GasNEV § 10 Periodenübergreifende Saldierung (Law)

  ...von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen 1. den in dieser Kalkulationsperi...

• HebG 1985 § 10 (Law)

  ...Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsp...

• FeinwAusbV § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Erge...

• KraftStG § 10 Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger (Law)

  ...verwendet werden. Voraussetzung für die Steuervergünstigung ist außerdem, dass den Anhängern ein amtliches Kennzeichen in grüner Schrift auf weißem Grund zugeteilt worden ist. (2) Die um den...

• KupfSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin sind vorbehal...

• InsO § 10 Anhörung des Schuldners (Law)

  ...vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. In...

• JArbSchG § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen (Law)

  ...vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, 2. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen A...

• JuSchG § 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren (Law)

  ...Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigare...

• MedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...

• MedienKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...

• MOG § 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung (Law)

  ...verordnungen nach den §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu Unrecht gewährten rechtlich erheblichen Vorteilen auch Dritte verpflichtet werden, die Mark...

• LogMstrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/ Geprüfte Meisterin für Lagerwirtschaft vom 15. Oktober 199...

• SachenRBerG § 10 Billigung staatlicher Stellen (Law)

  ...von Verwaltungsstellen, Vorständen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften oder sonstigen Organen, die nach in der Deutschen Demokratischen Republik üblicher Staats- oder Verwaltungspraxis di...

• SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

  ...vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für Handel und Versorgung geleitet. Dem Aktiv gehören die verantwortlichen Ratsmitglieder Volksbildung, Finanzen, Gesundheits- und Sozialwesen, örtliche V...

• PackmAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker/zur Verpackungsmittelmechanikerin vom 5. April 2001 (BGBl. I S....

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

• SEAG § 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung (Law)

  ...Verordnung bedarf einer Mehrheit, die bei einer Aktiengesellschaft mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals und bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mi...

• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...Verantwortungsbereiche innerhalb der Organisation verfügt und dieses sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen der Zulassungsstelle auf Verlang...

• UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)

  ...Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ode...

• UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)

  ...vorgehenden Verbindlichkeiten aus Einlagen dreißig Deutsche Mark von der Bank Deutscher Länder gutgeschrieben. (3) Die zu Beginn des 21. Juni 1948 bei den Geldinstituten vorhandenen Bestände...