SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

...§ 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen...

OWiG 1968 § 117 Unzulässiger Lärm (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft e...

EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

...§ 48 entsprechend.

TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)

Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...

RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen (Law)

...§§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

BTGO 1980 § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner (Law)

Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Rede zur Prüfung. Sie ist innerhalb von zwei Stunden an den Stenographischen Dienst zurückzugeben. Die Niederschrift wird in Druck gegeben, wenn der Redner...

MarkenG § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung (Law)

...§§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der Marke der in §...

MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UmwG 1995 § 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins (Law)

Vor der Eintragung in das Register besteht ein neuer Verein als solcher nicht. Wer vor der Eintragung des Vereins in seinem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamts...

StrlSchV 2001 § 117 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 7, § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 mit allen Nebenbestimmungen mit der Maßgabe fort, dass die Grenzwerte der §§ 46 und 55 nicht überschritten werden. Sind bei diesen Genehmigungen zur Begrenzung von Ableitu...

SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...§ 116 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im L...

SGB 3 § 117 Grundsatz (Law)

...§ 40 des Neunten Buches erbracht.

MoselSchPV 1997 § 1.17 Anzeige von Unfällen, festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge (Law)

...§ 3.25 unverzüglich für eine Wahrschau der herankommenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper an geeigneten Stellen und in einer solchen Entfernung von der Unfallstelle sorgen, daß diese rechtzeitig die erfo...

BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

Die Personalvertretung der Beamtinnen und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

AO 1977 § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (Law)

...§ 1 Abs. 1 geltenden Vorschriften. § 114 findet entsprechende Anwendung. Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen gilt für inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Am...

MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

WDO 2002 § 117 Unzulässige Berufung (Law)

Der Vorsitzende der Truppendienstkammer verwirft die Berufung durch Beschluss als unzulässig, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt ist. Die Entscheidung is...

BBergG § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter (Law)

(1) Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens im Falle einer unerlaubten Handlung, jedoch...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge (Law)

...§§ 3.27 und 3.41, sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, unverzüglich an geeigneten Stellen und in ausreichender Entfernung von der Unfallstelle für eine Warnung der herankommenden Fahrzeuge und ...