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ArbSchG § 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie (Law)
(1) Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungsträger im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie und gewäh...
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BZRG § 20a Änderung von Personendaten (Law)
...§ 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. (2) Enthält das Register eine Eintragung oder einen S...
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HebG 1985 § 20a (Law)
...§§ 11 bis 20 sind nicht auf Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer anzuwenden, die im Rahmen von Modellvorhaben nach § 6 Absatz 3 die Ausbildung an einer Hochschule ableisten.
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VermG § 20a Vorkaufsrecht des Berechtigten (Law)
...§ 20 Abs. 2, 4, 5 Satz 1, Abs. 6, 7 Satz 1 und Abs. 8 sinngemäß anzuwenden.
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)
...§§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltun...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...§ 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Gr...
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IfSG § 41 Abwasser (Law)
...§ 16 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer K...
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IfSG § 50 Veränderungsanzeige (Law)
...§ 49 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.
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IfSG § 52 Abgabe (Law)
...§ 45 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 nicht bedarf. Satz 1 gilt nicht für staatliche human- oder veterinärmedizinische Untersuchungseinrichtungen.
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IfSG § 56 Entschädigung (Law)
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung se...
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IfSG § 68 Rechtsweg (Law)
...§§ 56 und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (2) Für ö...
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FVG 1971 § 20a Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden (Law)
...§ 118 der Abgabenordnung und sonstige Schreiben, die im Verwaltungsverfahren gedruckt und versandt werden. (2) Die Bundesfinanzbehörden bleiben für die Einhaltung der Vorschriften über das S...
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Tier-LMHV § 20a Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel (Law)
(1) In Einrichtungen von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung dürfen Lebensmittel, die dort unter Verwendung roher Bestandteile von Eiern hergestellt und nicht einem Verfahren nach Absa...
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IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)
Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesr...
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IfSG § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen (Law)
...§§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, 4. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und im Falle des...
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IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)
...§ 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.
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IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)
...§ 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bunde...
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IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)
(1) Personen, die 1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroen...
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IfSG § 1a Verarbeitung personenbezogener Daten (Law)
Die zur Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten sind zu löschen, wenn diese zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden. ...