• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  ...§ 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der ...

• ZVG § 55 (Law)

  ...§ 37 Nr. 5 geltend gemacht hat.

• SchRegO § 55 (Law)

  Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...

• SchRG § 55 (Law)

  ...§ 3 Abs. 2, 3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Schiffshypothekengläubiger zu, so ist seine...

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  ...§ 58); Nummer 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend, 4. aus dem Geburtenregister Geburtsurkunden (§ 59), 5. ...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...§ 21 und den Freibetrag nach § 23 Absatz 1 Satz 2 sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die Höhe des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrags nach § 29 Absatz 3, ...

• AufenthV § 55 Ausweisersatz (Law)

  ...§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist. Eines Antra...

• BEG § 55 (Law)

  ...§§ 51, 54 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn dem Verfolgten teils allein, teils auf Grund seiner Zugehörigkeit zu e...

• ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

  ...§ 53 Abs. 4) ist auch strafbar, wer nicht Dienstleistender ist.

• ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BVerfGG § 55 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Zur Verhandlung ist der Bundespräsident zu laden. Dabei ist er darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt ...

• BVG § 55 (Law)

  (1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen a) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, ist neben den Grundrenten ...

• BWahlG § 55 (Law)

  (Inkrafttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. An Kunsthochschulen können Lehraufträge auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden. Die Lehrbeauftragten n...

• FGO § 55 (Law)

  ...§ 54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Re...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 übernimmt, in besonderen Abteilungen zusammenfassen; in diesem Fall sind die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung gesondert auszuweisen.

• SchRegDV § 55 (Law)

  ...§ 31 und anderer für die Führung der Register erforderlicher Verzeichnisse.

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 gilt dies, soweit § 55a nichts anderes bestimmt. Die Vergütung für gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen darf über Satz 1 hinaus nicht an weitere Bedingungen geknüpft sein und sie d...

• GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  Die auf den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch R...

• BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

  ...§§ 50 und 51 zulässigerweise bereits geführten Betriebes nicht gefährdet wird, 9. gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchu...