• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...§ 92 Absatz 4 ausgedehnt werden. (3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absa...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  ...§ 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nich...

• StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...§ 87 Abs. 2 und § 180 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet und genutzt werden. (3) Personen, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, können nach der Entl...

• BrennO 1998 § 86 (Law)

  (1) Als Branntweinpumpen innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen sind Flügelpumpen, Membranpumpen, Heber oder Dampfstrahlpumpen zu verwenden. Andere Pumpen sind mit Genehmi...

• InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

  (1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden...

• StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

  Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  ...§ 78 Abs. 2 erhält.

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  ...§ 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  (1) Die Wertminderung wegen Alters bestimmt sich nach dem Alter des Gebäudes im Hauptfeststellungszeitpunkt und der gewöhnlichen Lebensdauer von Gebäuden gleicher Art und Nutzung. Sie ist in einem Pro...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...§§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sic...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  (1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Geschäftsordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversam...

• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...§ 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...§ 3b zu führen; 9. das Verzeichnis nach § 86b zu führen. (3) Die Satzung im Sinne des Absat...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die ...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus ...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nach...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter A...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

  -