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BVerfSchG § 8a Besondere Auskunftsverlangen (Law)
...§ 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1....
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MOG § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung (Law)
...§ 1 Absatz 2 erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren hinsichtlich Branchenvereinbarungen und der Markt- und Preisberichterstattung zu erlassen.
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VermAnlG § 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts (Law)
...§ 11 erforderlichen Nachträge ergänzt wird.
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FRG § 8a (Law)
...§ 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt, dadurch ergibt, daß das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die dort jeweils genannten Personengruppen in diesem ...
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SVG § 8a (Law)
...§ 9 Absatz 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend. (2) Die Zeit der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder die nach § 7 Absatz 1 des Wehrp...
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MuSchG (XXXX) §§ 8a bis 8d (weggefallen) (Law)
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KStG 1977 § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen (Law)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt. (2) Die St...
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KStG 1977 § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft (Law)
...§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b dieses Gesetzes sind anzuwenden. 5 Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesell...
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BImSchG § 8a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
...§ 16 Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz ...
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KStG 1977 § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...§ 4 Absatz 1 Satz 5, § 4g und § 15 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes gelten entsprechend. 2 Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gew...
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PBefG § 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Law)
...§ 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 maßgebend. Die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG)...
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WiPrO § 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung (Law)
(1) Hochschulausbildungsgänge, 1. die alle Wissensgebiete nach § 4 der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung umfassen, ...
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VwVfG § 8a Grundsätze der Hilfeleistung (Law)
...§§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.
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WehrPflG § 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade (Law)
(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt: – wehrdienstfähig, – ...
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KStG 1977 § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht (Law)
(1) Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: ...
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KStG 1977 § 5 Befreiungen (Law)
...§§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich; ...
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KStG 1977 § 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen (Law)
...§ 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 5a entsprechend anzuwenden.
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KStG 1977 § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen (Law)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt, 2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsa...
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KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 9, sind die Wirtschaftsgüter, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dienen, in der Schlussbilanz mit den Buchwerten anzusetzen. 2 ...
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KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)
...§§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union...