BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)

...1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird...

BesVNG 1 § 3 (Law)

...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

...k, ab 1. Januar 1989 von 700 Deutsche Mark, ab 1. März 1991 ...

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

...Kassenordnung des Staatshaushaltes. Sie entscheiden im Einvernehmen mit den Direktoren der Schulen und Leitern der Kindergärten über die zweckmäßigste Form und legen die Verantwortung für die konkrete...

AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)

...ktien den Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Dies gilt auch für Namensaktien, als deren Aktionär der Ermächtigte im Akt...

LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)

...kann die nach § 5 zuständige Stelle ihn von der Ausbildung in diesem Sachgebiet ganz oder teilweise befreien. Dies gilt auch für Inhaber eines Flugfunkzeugnisses für die Ausbildung in Sprechfunkverfah...

ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)

...kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen vorzubereiten.

MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

...kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Vorausse...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...13, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)

...130a Absatz 1. Kostenvorteile durch die Verwendung von Teilmengen von Fertigarzneimitteln sind zu berücksichtigen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse können von der Apothek...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)

...ktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, e) zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit, soweit Leistungen zur Teilhabe am...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...kt der Erhebungen, e) die erforderlichen Erhebungs- und Hilfsmerkmale im Sinne der §§ 122 und 123 und f) ...

UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)

Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.

BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...

AO 1977 § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Law)

...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist z...

OWiG 1968 § 129 Einziehung (Law)

...keit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.