RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 115 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...1) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung. (2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benut...

InsO § 115 Erlöschen von Aufträgen (Law)

...1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beauftragte hat, wenn mi...

LuftPersV § 115 Fachliche Voraussetzungen, Prüfung (Law)

(1) Fachliche Voraussetzung für den Erwerb des Ausweises für Steuerer von Flugmodellen ist der Nachweis der zum Steuern von Flugmodellen oder sonstigem Luftfahrtgerät notwendigen Kenntnis...

StVollzG § 115 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten soll auf ...

BBergG § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers (Law)

...1) Zum Ersatz eines Bergschadens ist der Unternehmer verpflichtet, der den Bergbaubetrieb zur Zeit der Verursachung des Bergschadens betrieben hat oder für eigene Rechnung hat betreiben lassen. ...

BrennO 1998 § 115 (Law)

...1) Auf einen bestimmten Abgabenbetrag (§ 114 Abs. 1 unter a) sind, soweit nach Absatz 2 nicht etwas anderes angeordnet wird, die in § 116 bezeichneten Brennereien abzufinden. (2...

WiPrO § 115 Zustellung des Beschlusses (Law)

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist den Berufsangehörigen zuzustellen. Waren die Berufsangehörigen bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihnen zusätzlich der Beschluß ohn...

PatAnwO § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

...106 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Patentanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungss...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1.010,19 1.043,98 1.077,77 1.111,56 1.145,35 1.179,14 1.212,93 ...

AMG 1976 § 115 (Law)

...1. Januar 1978 die Tätigkeit eines Pharmaberaters nach § 75 ausübt, bedarf des dort vorgeschriebenen Ausbildungsnachweises nicht.

AktG § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...15 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden ist, gelten anstelle der Absätze 1 bis 4 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1.139,36 1.175,08 A 2 1.121,24 1.156,70 1.192,16 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1.010,19 1.043,98 1.077,77 1.111,56 1.145,35 1.179,14 1.212,93 ...

AO 1977 § 115 Kosten der Amtshilfe (Law)

(1) Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Ein...

BTGO 1980 § 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten (Law)

(1) Der Präsident erteilt dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bund...

VVG 2008 § 115 Direktanspruch (Law)

...117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner. (2) Der Anspr...

FamFG § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln (Law)

...streitsachen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des ...