SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...110 20 501 - 1.000 ...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...1 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutte...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebniss...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...1 und 2, § 30 Absatz 3, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1; 5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften (Absatz 1 Satz 2 Nummer ...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...1 und 2 abweichende Regelungen getroffen werden. (4) Im Rahmen des Verfahrens der vereinfachten Umlegung betroffene Dienstbarkeiten und Baulasten nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 3 können...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat 2. keinen maßgeblichen Bezug zum Inl...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...1 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuchs, verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozess...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist,...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...1. Dezember 1960 (Erhebungszeitraum 1959/60). Der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag, der sich nach § 11 Abs. 1 bis 4 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, und der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapi...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin. ...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

...11/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2...

SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderun...

BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)

...1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...

SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

...1. die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und ...

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des...