WG Art 19 (Law)

(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

(1) Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds

AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)

(1) Der Veranstalter hat ein Verzeichnis der verantwortlichen Aufsichtspersonen, der Ausbilder und der

AZRG § 24 Planungsdaten (Law)

(1) Die Registerbehörde kann, soweit die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften

BAPostSa § 24 Finanzierung (Law)

(1) Die Anstalt finanziert die Aufgabenwahrnehmung nach Abschnitt VI aus Dividenden oder aus sonstigen

BauNVO § 24 (weggefallen) (Law)

BauPÜAnO § 24 Überwachungszeichen (Law)

(1) Das einheitliche Überwachungszeichen besteht aus dem Großbuchstaben "Ü" in einer Mindestgröße

BJagdG § 24 Wildseuchen (Law)

Tritt eine Wildseuche auf, so hat der Jagdausübungsberechtigte dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen; sie erläßt im Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die zur Bekämpfung der Seuche...

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes

DruckLV § 24 (weggefallen) (Law)

DWG § 24 Organe (Law)

(1) Die Organe der Deutschen Welle sind: 1.

EBPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)

(1) Auf Antrag ist dem Prüfling nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren

BVerfSchG § 24 Minderjährigenschutz (Law)

(1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach

BRAO § 24 (weggefallen) (Law)

StVG § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6

BWaldG § 24 Mitgliedschaft (Law)

(1) Mitglieder eines Forstbetriebsverbands sind die Eigentümer der beteiligten Grundstücke.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

(1) Unternehmen, die als bisher volkseigenes Vermögen der Treuhandanstalt oder einem ihrer Tochterunternehmen

TAppV § 24 Anatomie (Law)

In dem Prüfungsfach Anatomie haben die Studierenden den Inhalt einer Körperhöhle vollständig oder teilweise zu erläutern, soweit erforderlich auch herauszunehmen und je ein Thema über den Bewegungsapp...

TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

(1) Rückstände aus Anlagen, die nach Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 der Verordnung

UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)

(1) Zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Zulassungsstelle ist das

UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

Falls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passi...

UmwAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

SprAuG § 24 Geschäftsführung (Law)

(1) Für den Konzernsprecherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5, die §§ 14, 18

StrabBlPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)

(1) Auf Antrag ist dem Kandidaten nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu

StromNEV § 24 Strukturklassen (Law)

(1) Für jede Netz- und Umspannebene ab Hochspannung abwärts sind jeweils sechs Strukturklassen

StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

(1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages.

StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

(1) Der Steuerberater erhält für die Anfertigung

StGB § 24 Rücktritt (Law)

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren

KredWG § 24 Anzeigen (Law)

(1) Ein Institut hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen

KrWaffKontrG § 24 Einziehung (Law)

(1) Kriegswaffen, auf die sich eine Straftat nach §§ 19, 20, 21 oder 22a bezieht, können zugunsten des

GarBBAnO § 24 Übergangsvorschriften (Law)

...18) sowie die Vorschriften über Prüfungen (§ 21) entsprechend anzuwenden.

GasNEV § 24 Kostenstruktur (Law)

der auf den Netzbetrieb entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1

FinVermV § 24 Prüfungspflicht (Law)

(1) Der Gewerbetreibende hat 1.

FlUUG § 24 Kostentragung (Law)

(1) Die Untersuchungskosten trägt zunächst der Bund.

FoVG § 24 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Forstliches Vermehrungsgut, das dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GenG § 24 Vorstand (Law)

(1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

GtDBWVAPrV § 24 Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen technischen

ITKTAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

JGG § 24 Bewährungshilfe (Law)

(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für höchstens zwei Jahre der Aufsicht

JVEG § 24 Übergangsvorschrift (Law)

Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt ...

KerIndAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

InvStG § 24 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 5 Absatz 1a Satz 1 eine Angabe

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes

HtDBWVAPrV § 24 Praxisarbeit (Law)

(1) Die Praxisarbeit soll erkennen lassen, dass die Referendarin oder der Referendar zur selbständigen

HufBeschlV § 24 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten

MbBO § 24 Betriebshandbuch (Law)

(1) Der Unternehmer hat für die sichere Durchführung und Überwachung des Fahrbetriebs ein Betriebshandbuch

MedienFortbV § 24 Übergangsregelungen (Law)

Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 30. Juni 2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle führt auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilne...