• InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

  Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fü...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die im Formblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, ...

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  ...1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn 1. W...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person ...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittl...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

  ...1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist...

• RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

  ...191,10 1.314,70 c) ...

• BesVNG 2 § 1 (Law)

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• BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehun...

• HStruktG 2 § 1 (Law)

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• BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

  Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. ...

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  (1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden...

• ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

  Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

  ...17 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 10,86 10,48 10,11 ...

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...1) Ansprüche aus vor dem 9. Mai 1945 ausgegebenen Schuldverschreibungen der in der Anlage 1 aufgeführten Berliner Altbanken, für welche geltend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut aus ihnen in Ans...

• BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

  Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenst...

• BWO 1985 § 93 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  ...1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines...

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  (1) Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herst...