StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)

...1) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Der Richter kann die Begutachtung du...

BGB § 83 Stiftung von Todes wegen (Law)

...strecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine...

UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)

...1 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.

VwVfG § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

...1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. (2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Versc...

BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

...1. a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe c, ...

BLG § 83 (Law)

...Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

In Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

ZVG § 83 (Law)

...1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 zuwider unterblieben ist; 3. wenn in den Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 die Hypothek, Grunds...

SchRegO § 83 (Law)

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist...

VwGO § 83 (Law)

...17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

...1b) Der Medizinische Dienst überprüft bei Vertragsärzten, die nach § 106a Absatz 1 geprüft werden, stichprobenartig und zeitnah Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit. Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 gena...

UmwG 1995 § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

...1) Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der Zustimmung aller anwesenden Mi...

ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...125 des Bewertungsgesetzes und an die Stelle des Einheitswertbescheids der Grundsteuermeßbescheid, solange noch kein Einheitswert nach dem Bewertungsgesetz festgestellt worden ist; insoweit ist § 1 Ab...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

...1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für Grundstückstei...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inha...

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

...115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...streckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann, 2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgese...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

...1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Geb...